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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbetreibende, Behörden und Selbstständige


§ 1 Geltung der AGB
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Wir beliefern ausschließlich Industrie, Handwerk, Handel, freie Berufe, Schulen, Gemeinden, Öffentliche Einrichtungen und sonstige Gewerbetreibende.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen erfolgen.
Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich durch uns bestätigt werden.

§ 2 Angebot oder Vertragsabschluß
Angebote sind - auch in Prospekten, Anzeigen usw. - freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten.
Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden.
Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Preise
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versendungskosten.
Ab 75,- EUR netto versenden wir frei Haus.
Im Einzelfall kann hiervon abweichend verfahren werden. (zb. bei Sperrgutsendungen
Soweit zwischen Vertragsabschluß und Lieferdatum mehr als vier Wochen liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise.
Die erste Lieferung erfolgt gegen Nachnahme oder Bankeinzug.
Lieferung auf Rechnung ab der zweiten Lieferung und nach bestätigter Anmeldung.
Wir erwarten dafür eine pünktliche Bezahlung.

Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschland:
Bei Lieferungen von über 75,- EUR netto werden keine Versandkosten berechnet.
Darunter werden Aufwandsabhängig maximal 5,95 EUR netto in Rechnung gestellt.
Versandkosten für Lieferungen außerhalb Deutschland bitte anfragen.
Bei Nachnahme-Sendungen werden zusätzlich 3,90 EUR netto berechnet.
Bei Nachnahme-Sendungen ab 250,-EUR netto werden weder Versand noch Nachnahme-Gebühren erhoben.
Für Bücher die der Buchpreisbindung unterliegen werden keine Nachlässe Skonti oder sonstigen
Rabatte gewährt.

Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der in Deutschland am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.
Für steuerfreie innergemeinschaftlichen Lieferungen ist die Angabe der Ust-IdNr. unbedingt erforderlich.

§ 4 Lieferzeiten
Liefertermine und -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten an uns.
Teillieferungen sind zulässig.

§ 5 Versand- oder Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.
Bei entsprechendem schriftlichen Auftrag des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 7 Haftung
Mängel sind durch den Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, müssen unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden. Mangelhafte Liefergegenstände sind vom Käufer auf eigene Kosten an uns zu senden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus. Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen uns richten, nicht abtretbar und können nur vom Käufer geltend gemacht werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis, die uns gegen den Käufer zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns.
Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig nach dem Rechnungswert auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Käufer ist bereits jetzt widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Käufer die Abtretung offenzulegen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung in der Vorbehaltsware liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 9 Zahlung
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb 10 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, nach denen Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen sind, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Im übrigen sind wir in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
Die Bezahlung hat unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen in Euro zu erfolgen.

§ 10 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
Daneben dürfen wir personenbezogene Daten, die erforderlich sind um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung, und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht daß ein entgegengesetztes Interesse des Kunden gegeben ist oder dieser in die Speicherung und Nutzung eingewilligt hat.
Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten verlangen. Er kann die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist und das Vertragsverhältnis vollständig abgewicket wurde.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern der Käufer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes gehört, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Kaufbeuren. Wir sind in diesem Fall jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Käufers geltend zu machen.
Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand bleibt unberührt.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 12 Schlußbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

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